Das Kyoto Protokoll – Gestern, heute und Morgen. Im Jahr 1997 haben die Vertragsstaaten auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Kyoto das “Kyoto-Protokoll” verabschieden, in dem sich die Industriestaaten dazu verpflichten, ihre Emissionen der sechs schädlichsten Treibhausgase – unter anderem Kohlendioxid und Methan – im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 zu senken. Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Verpflichtungen akzeptiert: So muss die USA ihre Treibhausgase um 7% und Japan um 6% senken, während Russland das damalige Niveau nur halten muss. Die EU hatte zur damaligen Zeit 15 Mitgliedsstaaten und verteilte die Kyoto-Verpflichtungen von 8% innerhalb der EU weiter. Demnach muss Deutschland 21%, Großbritannien 12,5% und Frankreich +/-0% erbringen.
In der internationalen Klimapolitik wird das Protokoll als Meilenstein angesehen, da es zum ersten Mal verbindliche Emissionsreduktionsziele für Industrieländer festlegt und gleichzeitig einen festen Zeitrahmen vorsieht. Während der Klimakonferenz in Kyoto im Jahre 1997 wurden allerdings keine Details zur Umsetzung des Protokolls genannt. Dies wurde in den folgenden Jahren auf den Konferenzen in Buenos Aires 1998, Bonn 1999, Den Haag 2000, Bonn 2001 und Marrakesch 2001 geklärt. Während dieser Jahre sah es zeitweise so aus, als würden die Verhandlungen scheitern, da die Positionen und Ziele der Staaten zu verschieden waren.
Ein großer Streitpunkt war die neu gewählte US-Regierung Anfang 2001, die erklärte, dass sie das von ihrer Vorgängerregierung mitverhandelte Kyoto-Protokoll nicht akzeptieren würde. Dennoch gelang den Staaten in Bonn im Jahr 2001 ein Durchbruch: Während sich die USA enthielt, einigten sich die Umweltminister von mehr als 180 Staaten auf einen politischen Kompromiss. In Marrakesch wurde auf der nachfolgenden Klimakonferenz schließlich im November 2001 ein Paket von Entscheidungen zum Bonner Beschluss verabschiedet. Darin sind alle Regeln zur Durchführung des Kyoto-Protokolls enthalten, unter anderem die Kyoto-Mechanismen, die Erfüllungskontrolle, den Senken und Hilfen für Entwicklungsländer.
Senken
Meere, Böden und Wälder sind ein natürlicher Speicher von Kohlenstoff, der diesen aus der Atmosphäre bindet. Laut dem Kyoto-Protokoll können bis zu einer gewissen Grenze, forstwirtschaftliche Aktivitäten in die CO2-Bilanzierung einbezogen werden.
Die Anrechnung der sogenannten Kohlenstoff-Senken verursacht jedoch mehrere Probleme: Bei Senken besteht das Problem, dass sie ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher jederzeit verlieren könnten, wie es bei Waldbränden der Fall ist. Außerdem ist es sehr schwierig die Zukunft der forstwirtschaftlichen Aktivitäten zu bemessen. Ein weiterer entscheidender Punkt ist der Düngungseffekt, der Mithilfe der zunehmenden Treibhausgasemissionen die Vegetation der Nordhalbkugel stark anwachsen lässt. Ohne gezielte Maßnahmen nimmt somit der Bestand an Senken automatisch zu. Große Staaten wie Russland und Kanada könnten durch eine Anrechnung von Senken zur Treibhausgasreduktion ihre Emissionen weiterhin steigern, anstatt sie zu reduzieren.
Die drei Kyoto Protokoll Mechanismen
Das Kyoto-Protokoll sieht für die Industrieländer drei Mechanismen vor, die ihnen dabei helfen soll, die vereinbarten Ziele der Emissionsreduktion zu erreichen. Die Kyoto-Mechanismen erlauben es den Ländern, einen Teil ihrer Verpflichtungen im Ausland zu erbringen.
Kyoto Protokoll Emissionshandel
Der Emissionshandel ist das bekannteste Instrument der Kyoto-Mechanismen. Es erlaubt den Industrieländern, untereinander mit Emissionsrechten zu handeln. Dabei erhält zunächst jedes Land eine bestimmte Anzahl an Rechten. Die Menge der Emissionsrechte entspricht der notwendigen Menge, um das in Kyoto festgesetzte nationale Emissionsreduktionsziel zu erreichen. Ist eines der Industrieländer in der Lage, sein festgelegtes Ziel zu übertreffen, kann es seine überschüssigen Rechte in Form von Lizenzen an andere Länder verkaufen, die ihre Ziele noch nicht erreicht haben. Jede Lizenz wird über eine Auktion an den Meistbietenden verkauft.
Dieser Mechanismus hat allerdings einen großen Haken: Sollte das Angebot auf dem Markt sehr groß sein, das heißt, es gibt viele Emissionsrechte zu kaufen, ist der Preis dementsprechend niedrig. Daraus folgt, dass die Industrieländer ihre Emissionsrechte lieber einkaufen, anstatt die Emissionen im eigenen Land zu reduzieren. Die Ukraine und Russland haben ihre Ziele längst erreicht, da sie in den 90er Jahren mit einer schweren Krise zu kämpfen hatten. Sollten viele Länder die Lizenzen aufkaufen, gefährdet dies die Wirkung und Klimaschutzmaßnahmen des Kyoto-Protokolls.
Joint Implementation
Joint Implementation sieht vor, dass Projekte, die in Partnerschaft zweier Industrieländer entstehen, von sogenannten Minderungszertifikaten profitieren. Sollte zum Beispiel ein Industrieland in ein Projekt eines anderen Industriestaat investieren, kann es die daraus resultierenden Emissionsminderungen als “Emission Reduction Units” auf sein Reduktionsziel anrechnen. Das Empfängerland, in das investiert wurde, profitiert von diesem Projekt allerdings nicht. In der Regel wird zunächst in Länder investiert, wo die Projekte am günstigsten sind.
Clean Development Mechanism
Der letzte Mechanismus (CDM) funktioniert ähnlich wie die “joint Implementation”. In diesem Fall wird das Projekt allerdings von einem Industrieland und einem Entwicklungsland durchgeführt. Dabei hat das Industrieland natürlich eine Reduktionsverpflichtung, das Entwicklungsland allerdings nicht. Führt der Industriestaat ein Klimaprojekt durch, kann es die gesparten Emissionen in Form von Einheiten auf seinem Konto gutschreiben lassen.
Im Gegensatz zu den ersten Emissionen sieht der “Clean Development Mechanism” nicht nur die günstige Reduzierung von Emissionen vor, sondern will Entwicklungsländern durch Technologie zu einer klimafreundlichen Wirtschaft helfen. Alle CDM Projekte müssen allerdings vor der Realisierung überprüft und zugelassen werden.
Die Ratifizierung für das Kyoto Protokoll
Damit das Kyoto-Protokoll am 16. Februar 2005 in Kraft treten konnte, musste es zunächst von den nationalen Parlamenten der beteiligten Staaten ratifiziert werden. Im Protokoll wurden zwei Bedingungen für sein Inkrafttreten festgelegt: Mindestens 55 Staaten der der Klimarahmenkonvention müssen das Protokoll ratifizieren und diese Staaten müssen mindestens 55% der CO2-Emissionen der Industrieländer von 1990 auf sich vereinigen.
Nachdem Russland im November 2004 das Kyoto-Protokoll ratifizierte, wurde die zweite Bedingung erfüllt. Die USA und Russland waren im Jahr 1990 mit 35% bzw. 16% für die CO2-Emissionen verantwortlich, dementsprechend wollten sie das Kyoto-Protokoll national nicht umsetzen. Mittlerweile wurde das Protokoll von 189 Staaten ratifiziert, darunter alle EU-Mitglieder, Kanada, Japan, sowie einige wichtige Entwicklungs- und Schwellenländer. Auch Australien hat das Protokoll nach langem Zögern im Jahr 2007 ratifiziert. Die USA ist der einzige Staat, der die Ratifizierung nach wie vor ablehnt.
Kyoto Protokoll Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012
Deutschland wird nach dem aktuellen Stand der Dinge sein Kyoto-Ziel von 21% deutlich übertreffen. Bereits Ende 2009 konnte das Land seine Treibhausgasemissionen um 28,7% gegenüber 1990 senken. Die heutigen 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Emissionen bis 2007, trotz steigendem Wirtschaftswachstum, bereits um 9,3% gesenkt.
Trotz der guten Lage in Europa ist das Gesamtziel aller Industriestaaten eher schwach, die Emissionen sind im Zeitraum 1990 bis 2007 nur um 3,9% gesunken. Weltweit sieht der Trend sogar schlechter aus, der globale Treibhausgasausstoß wuchs bis 2006 um 24% gegenüber 1990 an. Grund dafür sind die wirtschaftlich stark anwachsenden Schwellenländer Indien und China, deren Emissionen zu einem immer größeren Problem werden.
Die Zukunft des Kyoto-Protokolls
Das Kyoto-Protokoll sieht bisher nur ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen für das Einhalten der Klimaschutzziele vor. Eine Rechtsverbindlichkeit das entscheidende Problem beim Klimaschutz, das aber auch nicht wirklich verlangt werden kann. Wer garantiert, dass die Staaten ihre Klimaziele einhalten? Während sich die USA nach wie vor weigert, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, trat China dem Protokoll zwar bei, verpflichtete sich aber nicht auf feste Ziele. Seinerzeit galt das Land noch als Entwicklungsland, dennoch gehört China zusammen mit Indien zu den Ländern, die wegen ihres rasanten Wachstums viele Emissionen verursachen.
Ende des Jahres könnte das Protokoll zusammenbrechen. Die Verpflichtungen einiger Staaten treten aus Kraft, mit einem neuen Abkommen wird nicht gerechnet. Japan will sich an seinem eigenen Protokoll nicht mehr beteiligen, solange sich die USA und China nicht zum Klimaschutz verpflichten. Zum Schluss würden nur noch die EU-Staaten übrig bleiben, die allerdings ohnehin nur für 15% der globalen Emissionen verantwortlich sind. Sollte das Kyoto-Protokoll nicht neu aufgelegt werden, bleibt den Staaten zumindest das Regelwerk erhalten, das für den Handel mit Emissionsrechten genutzt werden kann für das Kyoto Protokoll.
No related posts.
